Neue Arten von Gerichten in Russland

Die Gesetzgeber haben die Arbeit an dem Gesetz über die Schaffung eines neuen Systems von Berufungsgerichten und Revisionsgerichten ordentlicher Gerichtsbarkeit abgeschlossen.

Die Staatsduma hat das Gesetz am 17. Juli geprüft und verabschiedet, Präsident Putin hat das Gesetz am 30. Juli unterzeichnet.

Die endgültige Version des Gesetzes genehmigt Berufungsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit in Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk, Nischni Nowgorod, Sotschi, und die Revisionsgerichten in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok, Krasnodar, Samara, Kemerovo, Tscheljabinsk und Pjatigorsk. Jedes Gericht ist innerhalb des Gerichtsbezirks tätig, der mehrere Regionen umfasst.

Die Berufungsgerichte, die geschaffen werden, sollen die Beschwerden gegen Gerichtsentscheidungen untersuchen, die vom Gericht erster Instanz des Föderationssubjektes der Russischen Föderation gemacht wurden und in Kraft nicht getreten waren oder aufgrund neu entdeckter Tatsachen. Die Berufungsinstanz ändert sich jedoch nicht für Entscheidungen, die von einer Friedensrichter oder einem Bezirksgericht getroffen werden.

Die neuen Revisionsgerichte behandeln Beschwerden gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte, Gerichte der Föderationssubjekte der Russischen Föderation, Bezirksgerichte und Friedensrichter, die in Kraft nicht getreten waren oder aufgrund neu entdeckter Tatsachen.

Die Vorsitzenden der neuen Berufungs- und Revisionsgerichte müssen bis zum 15. Oktober 2018 ernannt werden. Alle im Gesetz genannten Gerichte müssen spätestens am 15. Oktober 2018 gegründet werden.

Bis zum Inkrafttreten der neuen Gerichte werden alle Beschwerden von den gleichen Gerichten wie jetzt behandelt.

Rückruf Service
+
Rufen Sie an!